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Können Sie einen Arbeitnehmer in der Übernahmephase auf eine neue Stelle verweisen?

Die Übernahme eines Unternehmens stellt für alle Beteiligten einen enormen Wandel dar, der nicht nur die Unternehmensstruktur betrifft, sondern auch die existenzsichernde Arbeitsbeziehung der Beschäftigten tangiert. In dieser sensiblen Phase stellt sich die Frage, ob und wie ein Arbeitnehmer auf eine neue Stelle in der übernehmenden Gesellschaft verweisen werden kann, ohne sein Arbeitsverhältnis illegal zu beenden oder einen massiven Entschädigungsaufwand auslösen zu müssen. Die Antwort hängt entscheidend davon ab, ob die neuen Arbeitsbedingungen den bestehenden Vertrag widersprechen und ob eine Einigung mit dem Betriebsrat oder den betroffenen Arbeitnehmern erreicht wurde. Ohne eine sorgfältige rechtliche Vorbereitung drohen massive Abmahnungen, arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen sowie Reputationsschäden für das übernehmende Unternehmen.

Die Grundvoraussetzungen für einen wirksamen Stellenwechsel

Die Übertragung von Arbeitsverhältnissen im Rahmen eines Unternehmensübergangs unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Arbeitsrecht und im Sozialgesetzbuch. Der Grundsatz ist eindeutig: Ein bestehendes Arbeitsverhältnis bleibt zunächst bestehen, es gibt kein automatisches Übergehen auf eine neue Stelle. Die übernehmende Gesellschaft kann den Arbeitnehmer zwar an der neuen Stelle beschäftigen, muss dafür aber die alten Arbeitsbedingungen im Wesentlichen bewahren. Eine reine Verweisung auf eine neue Stelle, die mit signifikanten Änderungen der Arbeitsbedingungen verbunden ist, ist nur möglich, wenn diese Änderungen vonseiten des Arbeitnehmers akzeptiert werden. Dies ist der entscheidende Hebel, um einen Stellenwechsel ohne Kündigung oder fristlose Beendigung des Vertrags zu erreichen. Die übernehmende Gesellschaft darf also nicht einfach pauschal alle Mitarbeiter auf neue Rollen verweisen, sondern muss für jeden einzelnen Fall prüfen, ob eine Einigung vorliegt.

Die Notwendigkeit einer individuellen Einigung

Der Kern der Problematik liegt darin, dass der Arbeitgeber nicht willkürlich entscheiden kann, wo ein Arbeitnehmer arbeitet. Eine Verweisung auf eine neue Stelle ist nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer seine Zustimmung zu den neuen Arbeitsbedingungen erteilt. Dies gilt besonders, wenn sich die neuen Bedingungen von den im ursprünglichen Vertrag festgelegten deutlich abweichen. Die übernehmende Gesellschaft muss daher in jedem Fall eine individuelle Einigung mit dem Arbeitnehmer vornehmen. Hierfür ist es unerlässlich, den Arbeitnehmer klar über die Konsequenzen zu informieren und ihm die Möglichkeit zu geben, eine Einigung zu verweigern. Sollte der Arbeitnehmer der neuen Stelle ablehnend gegenüberstehen, bleibt ihm unter bestimmten Umständen die Möglichkeit zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorbehalten, was den Stellenwechsel unmöglich macht.

Der entscheidende Einfluss des Betriebsrats und der Interessenvertretung

Bei der Übernahme eines Unternehmens, in dem ein Betriebsrat besteht, wird die Frage der Stellenverweisung auf eine Ebene gehoben, die über den einzelnen Arbeitnehmer hinausgeht. Der Betriebsrat hat in dieser Phase eine immense Bedeutung, da er als Interessenvertretung der Mitarbeiter beteiligt ist, die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats ist eine veränderte Arbeitsgestaltung, wie sie durch eine neue Stellenverweisung impliziert wird, praktisch nicht durchsetzbar. Die übernehmende Gesellschaft muss daher den Betriebsrat frühzeitig informieren und ihm die Möglichkeit geben, seine Zustimmung zur veränderten Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen zu erteilen. Eine Verletzung dieser Rechte führt zu massiven rechtlichen Risiken und kann den gesamten Übernahmeprozess gefährden.

Praktische Wege zur Absicherung der neuen Stellenbesetzung

Um einen Stellenwechsel ohne rechtliche Konflikte zu erreichen, gibt es mehrere strategische Wege, die in der Praxis erfolgreich angewendet werden können. Es ist jedoch entscheidend, diese Maßnahmen zeitnah und transparent zu gestalten, um Missverständnisse zu vermeiden und Vertrauen bei den Mitarbeitern aufzubauen. Folgende Schritte sollten unbedingt in Erwägung gezogen werden:

  • Durch die Verabschiedung einer individuellen Einigung, in der der Arbeitnehmer seine Zustimmung zur neuen Stelle und den damit verbundenen Änderungen der Arbeitsbedingungen erteilt.
  • Die Einbeziehung des Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertretung in den Prozess, um deren Zustimmung zu den neuen Arbeitsbedingungen zu erhalten.
  • Die Anpassung des Arbeitsvertrags durch eine zusätzliche Vereinbarung, die die neuen Arbeitsbedingungen und die neue Stelle klar festlegt.
  • Die transparente Kommunikation der Gründe für den Stellenwechsel und die Vorteile, die der Arbeitnehmer dadurch erlangt, um die Akzeptanz zu fördern.
  • Die Prüfung der bestehenden Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen, um sicherzustellen, dass die neuen Arbeitsbedingungen nicht gegen diese verstoßen.

Diese Schritte dienen dazu, eine rechtssichere Grundlage für den Stellenwechsel zu schaffen und gleichzeitig die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Nur so kann eine reibungslose Integration der neuen Struktur in das übernehmende Unternehmen erreicht werden.

Risiken und Konsequenzen bei fehlerhafter Umsetzung

Fehlt die erforderliche Einigung des Arbeitnehmers oder die Zustimmung des Betriebsrats, drohen der übernehmenden Gesellschaft erhebliche rechtliche Risiken. Einseitig veranlasste Stellenverweisungen auf neue Stellen können als Willkür des Arbeitgebers gewertet werden und führen dazu, dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis unter dem alten Vertrag fortführen kann. Dies kann zu erheblichen finanziellen Schäden führen, da der Arbeitgeber für die Kosten der fortlaufenden Arbeitsbeziehung haften muss. Zudem drohen arbeitsrechtliche Schritte wie Abmahnung, Schadensersatzforderungen sowie eine negative öffentliche Reputation. In schweren Fällen kann dies sogar dazu führen, dass die Übernahmegeschaltung insgesamt gestoppt werden muss. Daher ist es unerlässlich, die rechtlichen Rahmenbedingungen sorgfältig zu prüfen und eine Einigung mit allen Beteiligten vor Abschluss der Transaktion zu erzielen.

Die erfolgreiche Umsetzung eines Stellenwechsels in der Übernahmephase erfordert daher eine präzise rechtliche Absicherung, eine transparente Kommunikation und den engen Austausch mit den Interessenvertretungen der Mitarbeiter. Nur so kann die übernehmende Gesellschaft eine stabile und funktionierende Arbeitsstruktur schaffen, die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird und den langfristigen Erfolg der Übernahme sichert.

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